Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die DKMU GmbH erbringt digitale Dienstleistungen unter anderem unter dem Markennamen Webdesign KMU. Sämtliche Verträge werden ausschließlich mit der DKMU GmbH, Amtsstraße 8, 67059 Ludwigshafen am Rhein, als alleiniger Vertragspartnerin geschlossen.

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DKMU GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) im Bereich digitaler Dienstleistungen.

(2) Der Geltungsbereich umfasst insbesondere:

  • Konzeption, Gestaltung und Bereitstellung von Websites
  • Website-Hosting und technische Betreuung
  • Nutzungslizenzen für digitale Produkte und Webanwendungen
  • Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Online-Marketing
  • E-Mail-Dienste und Domain-Verwaltung
  • sowie alle weiteren Dienstleistungen im Bereich Internet und digitale Medien

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Die Geschäftsbeziehung ist auf gewerbliche und selbstständige Kunden (B2B) beschränkt.

(4) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 – Vertragsgegenstand

(1) Die DKMU GmbH erbringt digitale Dienstleistungen für Unternehmen unter dem Markennamen Webdesign KMU. Das Leistungsangebot umfasst insbesondere:

  • Konzeption, Gestaltung und Bereitstellung von Websites
  • Website-Hosting und technische Infrastruktur
  • Webfunktionalitäten wie Kontaktformulare, Buchungssysteme und weitere Anwendungen
  • Suchmaschinenoptimierung (SEO)
  • Erstellung von Logos und digitalen Gestaltungselementen
  • E-Mail-Dienste und Domain-Verwaltung
  • sowie weitere digitale Lösungen gemäß individuellem Angebot

(2) Sämtliche Leistungen der DKMU GmbH werden ausschließlich im Rahmen eines Miet- und Lizenzmodells erbracht. Der Auftraggeber erwirbt kein Eigentum an den erstellten digitalen Produkten, Designs, Logos oder technischen Lösungen. Es wird lediglich ein nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des aktiven Vertragsverhältnisses eingeräumt.

(3) Die jeweils konkret vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot, welches Bestandteil des Vertrages wird. Im Zweifel gilt das schriftliche Angebot.

(4) Leistungen die nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Vertrages und werden gesondert berechnet.

§ 3 – Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel auf Initiative der DKMU GmbH im Rahmen eines vorherigen Beratungsgesprächs (Discovery). Die wesentlichen Leistungen und Konditionen werden dabei gemeinsam besprochen und individuell vereinbart.

(2) Auf Basis des Beratungsgesprächs erstellt die DKMU GmbH ein individuelles schriftliches Angebot, welches dem Auftraggeber per E-Mail oder über eine elektronische Signatursoftware zugestellt wird.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch die Unterzeichnung des Angebots seitens des Auftraggebers – entweder handschriftlich oder mittels elektronischer Signatur. Die elektronische Signatur wird über den Dienst „BreezeDoc“ bereitgestellt und als rechtsverbindlich anerkannt. Der dabei erstellte Audit Trail dient als Nachweis der Unterzeichnung.

(4) Das Angebot ist ab Ausstellungsdatum für 30 Tage gültig, sofern kein abweichendes Datum im Angebot vermerkt ist. Nach Ablauf dieser Frist verliert das Angebot seine Gültigkeit.

(5) Mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Änderungen bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam wenn sie von der DKMU GmbH ausdrücklich bestätigt wurden.

§ 4 – Laufzeit & Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen, sofern im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Bei Verträgen, bei denen die Einrichtungsgebühr 0,00 € beträgt, verlängert sich die Mindestlaufzeit auf 48 Monate. 

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu erklären, frühestens jedoch zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit.

(4) Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate zu denselben Konditionen.

(5) Nach Beendigung des Vertrages wird die Website deaktiviert und das Nutzungsrecht erlischt. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder der technischen Infrastruktur besteht nicht.

§ 5 – Preise & Zahlung

(1) Die Einrichtungsgebühr ist eine einmalige Pauschale gemäß individuellem Angebot und wird nach vollständiger Fertigstellung und Liveschaltung der Website fällig. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.

(2) Die monatliche Hosting- und Lizenzpauschale ist jeweils im Voraus zum Monatsbeginn fällig. Auf Wunsch des Auftraggebers kann die Pauschale auch jährlich im Voraus beglichen werden.

(3) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

(4) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über den Zahlungsanbieter Stripe. Der Auftraggeber wird hierüber gesondert informiert.

§ 6 – Leistungsumfang

(1) Der standardmäßige Leistungsumfang einer Website umfasst folgende Unterseiten:

  • Startseite (Homepage / Landingpage)
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Eine weitere Unterseite nach Wahl des Auftraggebers (z.B. Kontakt, Über uns)

Zusätzliche Unterseiten können gegen gesonderte Berechnung hinzugebucht werden.

(2) Im Rahmen der Erstellung sind zwei Korrekturschleifen kostenfrei inbegriffen. Eine Korrekturschleife umfasst eine gesammelte Liste von Änderungswünschen des Auftraggebers. Darüber hinausgehende Korrekturen werden nach Aufwand berechnet.

(3) Bei technischen Fragen oder Problemen ist die DKMU GmbH werktags sowie am Wochenende erreichbar – per Telefon, WhatsApp und E-Mail. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel einen Werktag.

(4) Die DKMU GmbH übernimmt die Erstellung aller Inhalte, insbesondere Texte und Bildmaterial. Bilder werden mittels KI-Generierung oder lizenzierten Stockfotos bereitgestellt. Ein Anspruch des Auftraggebers auf exklusive Nutzungsrechte an verwendetem Bildmaterial besteht nicht. Der Auftraggeber stellt der DKMU GmbH mindestens folgende Informationen zur Verfügung:

  • Vollständiger Unternehmensname und Adresse
  • Kontaktdaten
  • Gewünschte Inhalte, Informationen und Präferenzen

(5) Die Fertigstellung der Website erfolgt in der Regel innerhalb von 30–60 Werktagen nach Eingang aller notwendigen Informationen seitens des Auftraggebers. Diese Frist ist eine unverbindliche Orientierung und stellt keine garantierte Lieferfrist dar. Verzögerungen die auf fehlende oder verspätete Zulieferung seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der DKMU GmbH.

(6) Die technische Pflege umfasst regelmäßige WordPress-Updates, Plugin-Updates sowie Sicherheitsupdates. Der genaue Turnus richtet sich nach technischer Notwendigkeit und liegt im Ermessen der DKMU GmbH.

(7) Leistungen die nicht ausdrücklich in diesem Paragraphen oder im individuellen Angebot aufgeführt sind, gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert nach Aufwand berechnet. Dies gilt insbesondere für zusätzliche Unterseiten, Onlineshop-Funktionen, Mehrsprachigkeit sowie erweiterte technische Funktionalitäten.


(8) Im Rahmen des aktiven Vertragsverhältnisses stehen dem Auftraggeber monatlich 15 Minuten kostenloser Support zur Verfügung – per Telefon, WhatsApp oder E-Mail. Nicht genutzte Minuten verfallen zum Monatsende und werden nicht übertragen.

Darüber hinausgehender Support wird mit 60,00 € pro Stunde berechnet, im 15-Minuten-Takt abgerechnet. Die DKMU GmbH weist den Auftraggeber nach Möglichkeit darauf hin, sobald das kostenlose Kontingent aufgebraucht ist. Supportleistungen werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.

§ 7 – Nutzungsrechte & Urheberrecht

(1) Sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten digitalen Inhalte – insbesondere Website-Design, Quellcode, Struktur, Logos und Gestaltungselemente – sind und bleiben ausschließliches geistiges Eigentum der DKMU GmbH. Dies gilt unabhängig vom Umfang der erbrachten Leistungen.

(2) Der Auftraggeber erhält für die Dauer des aktiven Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten digitalen Inhalten. Dieses Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Beendigung des Vertrages.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt:

  • Den Quellcode der Website einzusehen, zu kopieren oder zu modifizieren
  • Das Design oder die Struktur der Website durch Dritte nachbauen zu lassen
  • Die bereitgestellten digitalen Inhalte außerhalb des aktiven Vertragsverhältnisses zu nutzen

(4) Nach Beendigung des Vertrages werden vom Auftraggeber gelieferte eigene Inhalte – insbesondere selbst bereitgestellte Texte und Bildmaterialien – auf ausdrückliche Anfrage übergeben. Ein darüber hinausgehender Herausgabeanspruch besteht nicht.

(5) Domains werden wie folgt behandelt:

  • Domains die vom Auftraggeber selbst registriert und mitgebracht wurden, verbleiben im Eigentum des Auftraggebers
  • Domains die von der DKMU GmbH im Rahmen des Vertragsverhältnisses registriert wurden, verbleiben Eigentum der DKMU GmbH. Eine Übertragung kann individuell und gesondert vereinbart werden.

(6) Die DKMU GmbH ist berechtigt, erstellte Websites und digitale Inhalte jederzeit als Referenz und Portfolio-Beispiel zu verwenden – öffentlich sowie gegenüber potenziellen Kunden.

(7) Verwendetes Bildmaterial wird mittels KI-Generierung oder lizenzierten Stockfotos bereitgestellt. Der Auftraggeber erwirbt kein exklusives Nutzungsrecht an diesem Bildmaterial. Die DKMU GmbH gewährleistet dass verwendetes Bildmaterial im Rahmen des Vertragsverhältnisses lizenzrechtlich unbedenklich eingesetzt wird.

§ 8 – Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der DKMU GmbH alle zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Mindestvoraussetzung sind:

  • Vollständiger Unternehmensname
  • Vollständige Unternehmensadresse
  • Branche und Tätigkeitsbereich

(2) Die Fertigstellungsfrist gemäß § 6 Abs. 5 beginnt erst mit dem vollständigen Eingang aller notwendigen Informationen seitens des Auftraggebers. Verzögerungen die auf verspätete oder unvollständige Zulieferung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der DKMU GmbH.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eigenständig Änderungen an der Website vorzunehmen – weder im Frontend noch im Backend (z.B. WordPress-Administrationsoberfläche). Änderungswünsche sind ausschließlich über die DKMU GmbH abzuwickeln. Zugang zum Backend wird nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die DKMU GmbH gewährt.

(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle von ihm gelieferten Inhalte – insbesondere Texte, Bilder und sonstige Materialien – frei von Rechten Dritter sind oder dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Die DKMU GmbH übernimmt keine Haftung für Rechtsverletzungen die auf vom Auftraggeber gelieferten Inhalten beruhen.

(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Website ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen, irreführenden oder sittenwidrigen Inhalte zu veröffentlichen. Bei Verstoß ist die DKMU GmbH berechtigt, die Website unverzüglich zu deaktivieren.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die DKMU GmbH unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, die für den Betrieb der Website relevant sind. Dies umfasst insbesondere:

  • Änderungen der Unternehmensadresse
  • Änderungen der USt-IdNr. oder Steuernummer
  • Änderungen der Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
  • Änderungen der Rechtsform oder des Unternehmensnamens
  • Sonstige Änderungen die das Impressum oder die Datenschutzerklärung betreffen

Für Schäden oder Abmahnungen die durch verspätete oder unterlassene Mitteilung entstehen, haftet ausschließlich der Auftraggeber.

§ 9 – Haftung

(1) Die DKMU GmbH haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden.

(2) Die DKMU GmbH übernimmt keine Haftung für Umsatzeinbußen, entgangene Gewinne oder sonstige mittelbare Schäden die dem Auftraggeber durch einen Website-Ausfall oder eine eingeschränkte Erreichbarkeit entstehen.

(3) Die DKMU GmbH bemüht sich um eine höchstmögliche Verfügbarkeit der gehosteten Websites. Eine Uptime-Garantie wird jedoch nicht gewährt. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus kommuniziert.

(4) Die DKMU GmbH führt regelmäßige Datensicherungen auf außerordentlich hohem Niveau durch. Dennoch besteht kein Rechtsanspruch auf Wiederherstellung verlorener Daten. Der Auftraggeber wird empfohlen, eigene Sicherungskopien seiner gelieferten Inhalte zu führen.

(5) Für Ergebnisse im Bereich Suchmaschinenoptimierung (SEO) sowie Google-Rankings wird keine Garantie übernommen. Die Platzierung in Suchmaschinen unterliegt Algorithmen Dritter und ist nicht durch die DKMU GmbH steuerbar.

(6) Die DKMU GmbH haftet nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

  • Serverausfälle oder technische Störungen bei Drittanbietern
  • Stromausfälle oder Netzwerkstörungen
  • Naturkatastrophen, Pandemien oder behördliche Anordnungen
  • Cyberangriffe oder DDoS-Attacken auf die Serverinfrastruktur

(7) Die Haftung für Rechtsverletzungen die auf vom Auftraggeber gelieferten Inhalten beruhen liegt ausschließlich beim Auftraggeber, gemäß § 8 Abs. 4 dieser AGB.

§ 10 – Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Die Datenschutzerklärung der DKMU GmbH ist einsehbar unter www.dkmu.de/datenschutzerklaerung sowie unter www.webdesign-kmu.de/datenschutzerklaerung.

(3) Im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet die DKMU GmbH personenbezogene Daten der Websitebesucher des Auftraggebers als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Der Abschluss eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) wird dem Auftraggeber auf Anfrage bereitgestellt.

(4) Die DKMU GmbH stellt im Rahmen der Einrichtung eine Standarddatenschutzerklärung bereit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner Unternehmensdaten unverzüglich mitzuteilen, damit diese aktualisiert werden können. Die inhaltliche Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben liegt beim Auftraggeber.

§ 11 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ludwigshafen am Rhein, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Angebots gültigen AGB gelten für die gesamte Vertragslaufzeit. Bei automatischer Verlängerung des Vertrages gelten die zu diesem Zeitpunkt auf www.webdesign-kmu.de/agb veröffentlichten AGB der DKMU GmbH.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. – Salvatorische Klausel

Zuletzt aktualisiert: 21.04.2025